Das EU-Parlament hat sich heute in erster Lesung mit der Mehrheit für die EU-Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) entschieden. Die Proteste im Umfeld haben jedoch erreicht, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt wurde.

Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen.

In den Positivkatalog der von den Strafrechtsmaßnahmen erfassten geistigen Eigentumsrechte ist neben dem klassischen Urheberrecht auch der Schutz von Datenbanken, Halbleitertopographien, Markenrechten- und Geschmacksmusterrechten, geographischen Herkunftsbezeichnungen und Firmennamen eingeschlossen, jedoch nicht wie bei den 2004 verabschiedeten zivilrechtlichen Maßnahmen (IPRED1) die Patente.

Allerdings wurde auch sofort wieder Kritik an dem Beschluss laut.

"In der vorliegenden Form nach wie vor eine Katastrophe" ist das Gesetz nach Ansicht von Julian Finn vom Netzwerk Freies Wissen/Fairsharing Network. "Begriffe wie 'Piraterie' und 'gewerbliche Nutzung' sind nach wie vor nicht ausreichend definiert," kritisierte Finn.

Quelle:
EU-Parlament schränkt Strafrechtssanktionen zum Schutz geistigen Eigentums ein via heise online

Dan Glicksman, seines Zeichens Chef des US-Verbandes Motion Picture Association of America (MPAA), äußerte sich so auf einer vom Branchenblatt Variety und dem Datenbankanbieter LexisNexis organisierten Konferenz, auf der sich Industrievertreter mit dem Thema Digital Rights Management (DRM) auseinandersetzten.

Dies bedeutet bei weitem keine Abkehr von DRM, wie dies einige Musikkonzerne derzeit debattieren und umzusetzen versuchen, sondern ist weiterhin ein Bekenntnis zum Einsatz von DRM. Nur ist der Filmindustrie inzwischen klar geworden, dass dies nur mit und nicht gegen den Konsumenten geht. Der neue DRM-Standard soll dem Nutzer etwas mehr Spielraum lassen.

"Wir setzen uns dafür ein, die Interoperabilität Wirklichkeit werden zu lassen". [so Glicksman] Interoperabilität und DRM seien miteinander vereinbar, wenn alle beteiligten Industrien es wirklich wollten.

Quelle:
US-Filmindustrie für neuen DRM-Standard mit Kopierrecht via heise online