Die US-Regierung will bei der Welthandelsorganisation WTO zwei formelle Beschwerden gegen Chinas illegalen Handel mit DVDs oder CDs einreichen. Damit soll der Durck auf Peking verstärkt werden, gegen Fälschungen und Diebstahl im großen Stil vorzugehen.

Die Beschwerden richten sich einerseits gegen die erschwerten Bedingungen bei der Strafverfolgung von Herstellern und Verkäufern illegaler Kopien in China. Zum Zweiten stören sich die USA an den Importbedingungen für die von den Kopisten besonders beliebten Güter wie Software, Musik oder Filme.

China wies die Vorwürfe als unklugen Schritt zurück. Die Bemühungen der chinesischen Patentbehörde Intellectual Property Office und die Errungenschaften der chinesischen Regierung im Bereich des Urheberrechtsschutzes würden dabei von den USA einfach ignoriert.

So sei die Grenze für eine Strafverfolgung bei Fälschungen von 1000 auf 500 Exemplare gesenkt worden. Wer mehr als 500 gefälschte CDs oder DVDs herstellt, könne mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Ob diese Bemühungen als ausreichend betrachtet werden können, muss auch am Erfolg der aufgedeckten und verfolgten Fälle gemessen werden, aber auch an der Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafen.

Den Schaden für die US-Wirtschaft beziffern die Amerikaner auf mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar. Demgegenüber stehen nach Xinhua-Angaben Geldstrafen in Höhe von 1293 US-Dollar für ein Unternehmen, das illegale Kopien von Microsoft-Programmen hergestellt hatte.

Quelle:
USA beschweren sich bei WTO über China wegen Raubkopien via heise online

Die französiche Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) und Google haben ihren über zwei Jahre gehenden Copyright-Streit beigelegt und am Freitag einen Kooperationsabkommen geschlossen. Danach darf Google in bestehenden und künftigen Diensten Nachrichten aus dem AFP-Ticker sowie Bilder verwenden. Was der Suchmaschinengigant dafür an Lizenzgebühren bezahlt blieb geheim.

AFP hatte Google Anfang 2005 wegen fortgesetzter Copyright-Verletzungen verklagt und Schadenersatz in Höhe von 13,2 Millionen Euro gefordert. Google entfernte daraufhin alle AFP-Meldungen aus seinem News-Dienst. Der Rechtsstreit war eine Facette in dem fortwährenden Konflikt zwischen klassischen Nachrichtenmedien und Suchmaschinen.

Quelle: Französische Nachrichtenagentur einigt sich mit Google via heise online

Russland möchte noch vor der Präsidenten-Walhl nächstes Jahr in die WTO (World Trade Organization) eintreten, teilte der russische Wirtschaftsminister German Gref hat bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Carlos Gutierrez in Moskau mit.
Eine Bedingung dafür ist die Bekämpfung der ständigen Urheberrechtsverletzungen in dem riesigen Land.

Russia should crack down on factories that produce counterfeit optical disks, better define the restrictions on imports of encryption technology and close down the music download web site Allofmp3.com, Gutierrez told reporters on the sidelines of the American Chamber of Commerce's eighth annual conference.

Gref musste jedoch einräumen, dass dies so leicht nicht möglich wäre:

Gref said at the conference that it would be difficult to drastically improve protection of intellectual property rights this year.

Genaue Gründe blieb der Minister jedoch schuldig


Quellen:
Russland sieht Probleme bei Verschärfung des Urheberrechts via heise online
Gref Calls WTO Top Priority This Year The Moscow Times

Wir sind zur Zeit immer mit Nachrichten konfrontiert, wo es darum geht, restriktiv den Zugang zur Information zu gestalten, um kommerzielle Vorteile mitzunehmen. Da überrascht die Ankündigung der WIPO, die „den Schutz der Public Domain in ihren Regulierungsverfahren berücksichtigen und verstärkt analysieren will, welchen Nutzen eine reichhaltige und zugängliche Public Domain hat“.
Die 184 Mitgliedsstaaten der WIPO vereinbaren ihr Vorgehen zur gesetzlichen Regulierung von geistigem Eigentum. Die Beschlüsse sind dann für alle Mitglieder bindend und müssen in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Mehr dazu:
Spielkamp, Matthias: WIPO will Public Domain stärken auf irights.info

Google hat in Belgien in zweiter Instanz eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Laut Gericht verstößt Google News gegen das Urheberrecht, da es unerlaubt Meldungen anderer Zeitungen anbietet.
Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf andere Suchmaschinenbetreiber in ganz Europa haben.

Quelle: Gericht: Google News verstößt gegen das Urheberrecht