Der Schweizer Bundesrat sagt nein zur Buchpreisbindung. Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) hält dies für eine falsche kulturpolitische Entscheidung und fürchtet einschneidende Folgen für den Buchmarkt.

Carel Halff, Vorsitzender der Weltbild-Geschäftsführung: "Wir sind nicht glücklich über die Entscheidung des Schweizer Bundesrats. Bücher sind keine reine Handelsware, sondern Kulturgüter. Die Preisbindung für Bücher leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt, auf Seiten der Verlage wie des Buchhandels. Der gleiche Preis für ein Buch, egal ob man es in der Stadt oder auf dem Land kauft, ermöglicht den gleichberechtigten Zugang zum Kulturgut Buch. Weltbild unterstützt die Preisbindung uneingeschränkt."

Der Börsenverein weist nochmal ausdrücklich in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das Kippen der Buchpreisbindung keinerlei Einfluss auf Deutschland und Österreich hat.

Der Börsenverein hofft deshalb auf eine gesetzliche Regelung für die Schweiz in den nächsten Monaten“, so Honnefelder. Durch ein Buchpreisbindungsgesetz könnte die Schweiz – wie in Deutschland und Österreich – den Fortbestand der Buchpreisbindung sichern.

Quellen:

Schweizer Bundesrat fegt Preisbindung vom Tisch via Börsenblatt Online
Medieninformation: Der Schweizer Bundesrat fegt die Preisbindung für Bücher in der deutschsprachigen Schweiz vom Tisch auf SBVV [fälschlicher Weise datiert auf 02.05.2006]
Börsenverein hofft auf Buchpreisbindungsgesetz in der Schweiz via Börsenblatt Online

Informationen über angebotene Alternativen:

Carlo Bernasconi Breitbandmodell für Preisbindungsgesetz via Börsenblatt Online (23.04.2007)
Modell für eine gesamtschweizerische Preisbindung und Preisregelung auf SBVV

Gesamtüberblick:

Dossier Preisbindung für Bücher (SBVV)

Heute gibt es eine Anhörung, die sich um die Höhe der GEZ-GEbühren kümmert.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hofft, dass das Bundesverfassungsgericht dabei die Rundfunkgebühren-Reform vorantreibt.

"Damit unterstreichen die Richter, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht", kommentierte Thomas Mosch von der BITKOM-Geschäftsleitung erwartungsfreudig die Tatsache, dass es eine Anhörung überhaupt gibt.

ARD und ZDF haben die gerichtliche Feststellung der Höhe selbst angestreben, denn ist ist der aktuelle Tarif von monatlich 17,03 Euro zu wenig. Das derzeitige Finanzierungsmodell ist nicht umumstritten, da die GEZ-Gebühren für immer mehr Geräte gelte. Ein besonderer Kritikpunkt des Hightech-Verbandes ist die GEZ-Gebühr auf Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen, die den PC aber eigentlich nur für ihre Arbeit nutzen.

Der BITKOM plädiert für eine niedrigere Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen müssen, eine so genannte Medienabgabe.

"Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann Bürokratie abbauen." so Mosch.

Die Bundesländer möchten bis Herbst ein neues Konzept für 2008 vorlegen.

Quelle:
Bitkom: GEZ-Gebühren müssen runter - Medienabgabe für alle via Golem.de
GEZ-Tarif: BITKOM fordert niedrigere Einheits-Abgabe ab 2008 via de.internet.com