Frank Fechner gibt eine neue Schriftenreihe "Medienrechtliche Schriften" heraus. Gerade ist der erste Sammelband zu aktuellen Fragestellungen des Urheberrechts erschienen. Das Recht auf Privatkopie wird im Rahmen der Korb 2 Diskussion immer wieder in Frage gestellt und ist daher zentrales Thema in diesem Band 1.

Rezension:
Steinhauer, Eric: Sammelband zum Urheberrecht in Bibliotheksrecht

Viele Professoren aus dem Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben bei der Bundesregierung und beim Bundestag gegen die Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, im Rahmen der geplanten weiteren Novelle des Urheberrechtsgesetzes Bedenken angemeldet. Sie wandten sich in Briefen an Ministerien, deren Abgeordnete sich den Lehrstuhlinhaber der Sorge der Allianz der Wissenschaftsorganisationen anschließen. Sie befürchten, dass mit den Plänen für den 2. Korb der Urheberrechtsreform "die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden". Immer lauter fordern die Professoren inzwischen, endlich im Einklang mit dem Koalitionsvertrag ein "bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen".

Ausführlicher Artikel:
Krempl, Stefan: Professoren schlagen Alarm wegen der Urheberrechtsnovelle via heise online

Die Langzeitarchivierung digitaler Publikationen ist ein Problem, das nur mit europäischer Koodination und gemeinsamen Anstrengungen technisch zu lösen ist, meinte Hermann Schäfer, Abteilungsleiter für Kultur und Medien beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Auftakt eines zweitägigen Kongresses in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Etwa 300 Teilnehmer sind für den Kongress gemeldet und wollen sich unter anderem mit Kriterien für Vertrauenswürdigkeit und Standards der Langzeitarchivierung, aber auch mit den notwendigen Werkzeugen und Arbeitsprozessen beschäftigen.

"Die Daten sind verloren, bevor sie überhaupt daran gedacht haben, dass sie verloren gehen können", mahnte Hans Jansen, Direktor für Forschung und Entwicklung an der Nationalbibliothek der Niederlande. Er verwies auch darauf, dass nicht nur veröffentlichte Daten über lange Zeiträume gesichert werden müssten, sondern auch die enormen Datenströme wissenschaftlicher Daten, die in der Zukunft für wissenschaftliche Analysen von Bedeutung sein könnten.

Derzeit unterstützt die EU Projekte der Langzeitarchivierung mit etwa 25 Millionen Euro.

Quelle:
Wygoda, Hermann: Strategien gesucht, damit Europa nicht sein Gedächtnis verliert via heise online

Verschiedene Organisationen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen für die geplante EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aufgeschrieben. Sie wollen damite eine weitgehende Kriminalisierung von Nutzern und die Schaffung "vager neuer Urheberrechtsverbrechen" möglichst verhindern. Gerade Verbände aus den Bereichen Verbraucherschutz, Bibliotheken und Hightech-Wirtschaft kritisieren den schlechten Entwurf in einem gleichzeitig an die Abgeordneten des EU-Parlaments versandten offenen Brief . Das Gesetzes vorhaben richte sich hauptsächlich gegen die jungen Europäer, zumal die Definitionen für neue Straftaten sehr weit gefasst seien. Sie würden damit ganz allgemein "eine Bedrohung für die Bürgerrechte" sein.

"Strafrecht muss klar sein, um fair zu sein", erklärte der Europa-Koordinator der US-Vereinigung Electronic Frontier Foundation (EFF ) anlässlich der Veröffentlichung des Schreibens.

Der Entwurf würde mehr Unklarheiten in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung aufwerfen, als das Verfahren vereinfachen.

Weiter werden die Änderungsanträge zur zweiten Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED2) von der der EFF unterstützt, die bereits deutlich die Gesetzesinitiative kritisiert hat. Weiter dabei sind der Verbraucherschutz-Dachverband BEUC , der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII ), die Free Software Foundation Europe (FSFE ) sowie die Bibliothekenvereinigung EBLIDA .

Sie appellieren an die Abgeordneten, im Rahmen der 1. Lesung des Entwurfs kommende Woche insbesondere die Reichweite der Richtlinie allein auf eindeutige Fälle der Urheberrechts- und Markenpiraterie einzugrenzen.

Präzisiert werden müssen die Kriminalisierungskriterien bezüglich des "gewerblichen Umfangs" und der "absichtlichen Verletzung" von Rechten.

So dürften nur "wiederholte und in großer Zahl durchgeführte Rechtsverletzungen" betroffen sein, mit denen ein "direkter kommerzieller Vorteil" verfolgt werde. Handlungen bei Privatpersonen ohne Gewinnabsichten müssten explizit ausgeschlossen werden. Weitere Bedingung sei, dass eine Rechtsverletzung "überlegt, bewusst und böswillig" erfolge.

Quelle:
Krempl, Stefan: Zivilgesellschaft will Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums entschärfen via heise online